W 2.2: Ja zu Klimaschutz, Menschenrechten und fairem Handel! Nein zum Mercosur-Abkommen!

Ja zu Klimaschutz, Menschenrechten und fairem Handel! Nein zum Mercosur-
Abkommen!

Wir Grüne setzen uns für fairen internationalen Handel mit ökologischen und
sozialen Standards ein.

Wir Grüne sprechen uns für internationalen Handel aus. Wir sind keine
Freihandelsgegner. Handel kann ökonomischen Wohlstand ermöglichen, Produkte für
viele Menschen zugänglich machen und unsere Gesellschaften global vernetzen.

Es reicht aber nicht mehr aus Handelspolitik nur über Exportzahlen und die
Absenkung von Zöllen zu definieren. Wir brauchen Standards für Klima-, Umwelt-
und die Verbraucher*innenschutz.

Ressourcenschonende Produktionsweisen und hohe Menschenrechtsstandards gehören
in moderne Handelsabkommen. Wir setzen uns deshalb u.a. für die Verankerung von
Arbeitsnehmer*innenrechten, wie bspw. durch die ILO Kernarbeitsnorm, in
Handelsabkommen ein.

Das von der EU, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angestrebte
Freihandelsabkommen Mercosur wird derzeit beraten. Werden die Beratungen
erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen ratifiziert, entsteht die größte
Freihandelszone der Welt.

Wir Grüne sehen viele Chancen und Risiken.

Wir begrüßen, dass es gelungen ist den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro in
den Mercosur-Verhandlungen auf das Pariser Klimaabkommen zu verpflichten. Wir
kritisieren jedoch, dass es nach dieser Vereinbarung keinen Kurswechsel in der
brasilianischen Klimapolitik gegeben hat und keine Möglichkeiten zur
Sanktionierung bei Verstößen vorgesehen sind. Die Pariser Klimaziele werden
untergraben.

Hauptprofiteure des Abkommens würden nach aktuellem Kenntnisstand die Auto-,
Maschinenbau- sowie die chemische und pharmazeutische Industrie sein. Wir
kritisieren, dass Zölle für co²-intensive Industrien gesenkt werden sollen,
große Industrieunternehmen in diesen Bereichen kurzfristige Gewinne erzielen
können, aber damit keine Verpflichtungen zur Umstellung ihrer Produktionsweise
einhergehen.

Wir Grüne lehnen die Anreize zur Massentierhaltung und eine Steigerung von
Tierexporten aus Brasilien nach Europa ab.

Die Herstellung von mehr landwirtschaftlichen Produkten für den europäischen
Markt fördert die Rodung von brasilianischen Wäldern. Deshalb fordern wir Grüne
verbindliche Klauseln für Naturschutz und eine nachhaltigere Landwirtschaft.

Gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Minderheitenpolitik sprechen wir
schleswig-holsteinische Grüne uns für den Schutz der indigenen Völker und ihrer
Lebensräume aus. Ein Freihandelsabkommen zum Vorteil der Europäer*innen und
einiger Weniger in den Mercosur-Staaten, darf nicht zur Bedrohung für indigene
Völker werden.

Das vorliegende Mercosur Abkommen entspricht nicht unseren Vorstellungen von
einem fairen und klimagerechten Handelsabkommen.

Wir fordern deshalb die Europäische Kommission, die Abgeordneten im Europäischen
Parlament, unsere Landesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten dazu auf,
sich für einen Stopp des Mercosur-Abkommens in seiner aktuellen Form zwischen der Europäischen Union und
den Mercosur-Staaten einzusetzen. Stattdessen sollen sich die enstprecheneden Akteure für ein erneutes Verhandlungsmandat bezüglich eines Abkommens einsetzen, in welchem neben verbindlichen Regelungen zur strikten Einhaltung der Menschenrechte ein wirksames Nachhaltigkeitskapitel zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität verankert ist.

Der Grüne Landesvorstand wird aufgefordert zusammen mit anderen
Bündnispartner*innen, wie Umweltverbänden und Gewerkschaften gegen das Mercosur-
Abkommen aktiv zu werden und Informationsarbeit in Schleswig-Holstein zu
leisten.